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Änderung des § 2 Abs. 3 der Verbands- satzung vom 10. Dezember 2015 wird zugestimmt. Die Vertreter der Gemeinde in der Ver- bandsversammlung werden beauftragt, die Satzung in der Verbandsversammlung entspre- [...] ften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Wegfall der Gutachter- ausschuss-Aufgabe ändert sich die Nummerierung der Aufgaben in § 2 Abs. 3 der Satzung. Weitere Änderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Änderungssatzung soll am 19. Dezember 2021[mehr]

Schlussbestimmungen § 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Hauptsatzung vom [...] schriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk: Hiermit bestätige ich, dass der Inhalt dieser Satzung unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens mit[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jah- res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] (netto) pro cbm ab 1. Januar 2023 fest. 4. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke [...] Regelung besteht. 2. Abgabensatzungen Zur Erhebung von Kommunalabgaben bedarf es nach § 2 KAG einer Satzung, die vom Gemeinderat zu beschließen ist. 3. Benutzungsgebühren Die gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung[mehr]

bei der Lenkung des Vereins spielen, muss es aber nicht. Praktisch alle Entscheidungen können laut Satzung dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins vorbehalten sein. Nur das Recht einer Minderheit [...] Regelung entzogen. Davon abgesehen hat der Vorstand die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Für die Be[mehr]

Fassung: Satzung gemäß §10 (1) BauGB BEGRÜNDUNG 1 von 5 1 ANLASS UND ZIEL DER PLANUNGSÄNDERUNG Der von der Gemeinde Sölden aufgestellte Bebauungsplan „Staufener Straße“ wurde am 14.07.2004 als Satzung beschlossen [...] erforderlich. Gemeinde Sölden Stand: 09.07.2008 1. Bebauungsplanänderung „Staufener Straße“ Fassung: Satzung gemäß §10 (1) BauGB BEGRÜNDUNG 2 von 5 4 VERFAHRENSABLAUF 26.05.2008 Der Gemeinderat fasst den A [...] Anregungen und beschließt die 1. Bebauungs- planänderung „Staufener Straße“ nach § 10 (1) BauGB als Satzung. 5 RECHTSGRUNDLAGEN Die 1. Bebauungsplanänderung „Staufener Straße“ ergeht auf Grund folgender R[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verwaltu [...] te Verbandssatzung in die Verbandsversammlung eingebracht, mit der ins- besondere die bisherige Satzung an umsatzsteuerliche Vorgaben angepasst werden sollte und Tätigkeiten, die tatsächlich bereits seit [...] wird zugestimmt. Die Ver- treter der Gemeinde in der Verbandsversammlung werden beauftragt, die Satzung in der Verbandsversammlung entsprechend zu beschließen. Anlage: Entwurf der Verbandssatzung der [mehr]

gewählt. 5 VI. Schlussbestimmungen § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Hauptsatzung vom 03. Februar [...] Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk: Hiermit bestätige ich, dass der Inhalt dieser Satzung unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens mit [...] ohne per- sönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum zu ermöglichen. Die bisherige Haupt- satzung vom 11. Juli 2001 wurde durch Beschluss des Gemeinderates am 03. Februar 2021 um diese Regelung ergänzt[mehr]

müssen - von Ausnahmefällen abgesehen - von ihren Erziehungsberechtigten vertreten werden. Die Satzung des eingetragenen Vereins muss Bestimmungen über den Ein- und Austritt der Vereinsmitglieder treffen [...] Verein wird das neue Mitglied Träger von Rechten und Pflichten. Diese ergeben sich entweder aus der Satzung oder beispielsweise aus Benutzungsordnungen, die häufig von Sportvereinen erlassen werden. Zudem[mehr]

Örtliche Bauvorschriften Stand: 25.09.2013 Fassung: Satzung gem. § 10 (1) BauGB Gemeinde Sölden Stand: 25.09.2013 4. Bebauungsplanänderung Fassung: Satzung „Gaisbühl-Untere Tormatten (Herrgasse)“ gemäß § 10 [...] Pflanzgebot) Nr. 1 und 2 des Bebauungsplans „Gaisbühl – Untere Tormatten (Herrgasse)“ vom 20.01.1988 (Satzung) werden ersatzlos gestrichen und neu erlassen bzw. modifiziert. Die neu erlassenen örtlichen Bau [...] Einfriedigung ist nicht zulässig. Gemeinde Sölden Stand: 25.09.2013 4. Bebauungsplanänderung Fassung: Satzung „Gaisbühl-Untere Tormatten (Herrgasse)“ gemäß § 10 (1) BauGB BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN Seite 3 von 3[mehr]

Wassergebühr und der Grundgebühren zum 1. Januar 2022 TOP 6: Wasserversorgung; - Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage und die Versorgung der Grundstücke [...] Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssat- zung-WVS) TOP 7: Abwasserbeseitigung; - Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersat- zung-AbwS) TOP 8: Bekanntgaben TOP 9: Anfragen [...] Beschlussvorschlag wird einstimmig (9 Stimmen) angenommen. TOP 6: Wasserversorgung; - Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage und die Versorgung der Grundstücke[mehr]